Beschreibung der Koordinationsabläufe zwischen der Stadtverwaltung Trier, den Versorgungsträgern, der Verkehrsbetrieben, dem Straßenverkehrsamt, der Polizei und dem Landesbetrieb Mobilität. Das Tiefbauamt der Stadtverwaltung Trier führt eine jährliche Aufbruch- bzw. Koordinierungsrunde mit den folgenden Beteiligten durch:

• Fachämter der Stadtverwaltung Trier (Straßenverkehrsamt, Grünflächenamt etc.) 
• Versorgungsträgern (Stadtwerke, Verbandswasserwerke, Telekom, Kabel Deutschland etc.) 
• Verkehrsbetriebe der Stadwerke Trier 
• Vertretern der Polizei 
• Landesbetrieb Mobilität 

In dieser Koordinierungsrunde werden sämtliche im Stadtgebiet geplante Baumaßnahmen vorgestellt und besprochen, um eventuell Beteiligungen anderer in der Planung zu berücksichtigen. Hierdurch sollen:

• Überschneidungen verschiedener Maßnahmen verhindert werden 
• Die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden 
• Synergien geschaffen werden durch gemeinsame Projektabwicklung (Beteiligung bei der Wiederherstellung von Verkehrsflächen durch den Straßenbaulastträger) 
• sämtliche Baumaßnahmen global, im Bezug auf die Verkehrsführung, betrachtet werden, um einen möglichst reibungslos Verkehrsfluss zu gewährleisten 

Zusätzlich wird vom Tiefbauamt der Stadtverwaltung Trier eine monatliche Koordinierungsrunde (Aufbruchbesprechung) durchgeführt. In dieser Runde werden sämtliche Maßnahmen (Leitungs- und Straßenbau) der kommenden sechs Wochen vorgestellt und besprochen. In dem Unterhaltungsbereich des Tiefbauamtes liegen jährlich etwa 950 Einzelaufbrüche und rund 10 Kilometer zusammenhängende Maßnahmen der Versorgungsträger.

Folgender Ablauf bei Einzellaufbrüchen ist festgelegt:

• Meldung der Maßnahme durch den jeweiligen Versorgungsträger 
• Erteilung der Aufbruchgenehmigung durch den Straßenbaulastträger
• Punktuelle Bauüberwachung durch den Straßenbaulastträger 
• Abnahme der wiederhergestellten Verkehrsflächen 
• Kontrolle vor Ablauf der Gewährleistung 

Folgender Ablauf bei größeren Maßnahmen ist festgelegt:

• Vorstellung der Maßnahme durch den Versorger im Rahmen eines Ortstermins 
• Planfeststellungsverfahren durch den Versorgungsträger 
• Erteilung der Aufbruchgenehmigung durch den Straßenbaulastträger, unter Vorgaben zur Wiederherstellung der Verkehrsflächen 
• Bauüberwachung durch den Straßenbaulastträger 
• Abnahme der wiederhergestellten Verkehrsflächen 
• Kontrolle vor Ablauf der Gewährleistung 

Zu den vorab im Vorfeld bekannten Maßnahmen kommen häufig so genannte „Notmaßnahmen“ (Gasgeruch, Rohrleitungsbruch etc.), die sich ungünstig auf geplante oder bereits durchgeführte Maßnahmen auswirken. Da diese jedoch unabdingbar sind, kann der Baulastträger hierauf keine Einfluss nehmen.

Als Fazit ist festzustellen, dass in der Stadt Trier ein erhebliches Koordinationsaufkommen besteht und dieses über die vorgenannten Besprechungen abgedeckt wird. Im Rahmen dieser Koordinierung werden ebenfalls städtische Veranstaltungen (Fußballspiele, Spielfeste, Altstadtfest, Motorsportveranstaltungen etc.) berücksichtigt.

Die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist bereits nach den programmatischen Vorgaben in § 1 Baugesetzbuch von großer Bedeutung. Auch in den vom Stadtrat am 14.10.2004 und 20.04.2007 gefassten Beschlüssen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und zum Fachbeitrag "Wohnungsbau" wurde die hohe Bedeutung ökologischer Belange einschließlich der Innenentwicklung hervorgehoben. An diesen Zielen soll festgehalten werden.

Die Sicherung und Entwicklung der Qualität bestehender Wohngebiete ist eine wichtige Aufgabe der Stadtplanung in der Stadt Trier. Hierzu wird in so genannten benachteiligten Gebieten wo immer möglich auch von dem Instrumentarium des besonderen Städtebaurechts (Sanierungsgebiete, Stadtumbaugebiete, soziale Stadt) Gebrauch gemacht.

In dem vom Stadtrat am 20.04.2007 beschlossenen Fachbeitrag Wohnungsbau zum Flächennutzungsplan wird darüber hinaus der Vorrang der Innenentwicklung (Nutzung von Brachflächen und sonstigen Innenentwicklungspotenzialen) vor der so genannten Außenentwicklung hervorgehoben.

Im Übrigen verfolgt die Stadt Trier aber auch das Ziel, einer "Zersiedelung" im Sinne einer Stadt-Umland-Wanderung entgegenzuwirken. Dies wird nach Ausschöpfung der Innenentwicklungspotenziale voraussichtlich auch in begrenztem Umfang die Ausweisung neuer Baugebiete außerhalb des Siedlungsbestandes erforderlich machen.

Bei der Standortauswahl werden- wie im Fachbeitrag Wohnungsbau dargelegt - auch Aspekte der Folgekosten mit berücksichtigt. Ergänzend ist festzustellen, dass die Stadt Trier auch von dem Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und der damit gegebenen Möglichkeit zur Minimierung der Folgekosten für den städtischen Haushalt bereits erfolgreich Gebrauch gemacht und dieses Instrumentarium auch weiterhin einsetzen will.

Die angesprochene Praxis wird bereits praktiziert. Die Parteien erhalten konkrete Vorgaben zur Plakatierung und zum anschließenden Abhängen. Nach diesem Zeitfenster erfolgt eine kostenpflichtige Einsammlung durch die Stadt.

Die Stadt Trier betreibt ein aktives Zins- und Kreditmanagement mit dem Hauptziel der Zinssicherung und einer Verstetigung im Hinblick auf die Haushaltsbelastung. Ein konkreter Handlungsbedarf ergibt sich derzeit nicht.

Neben den Entwicklungen an den Geld- und Kapitalmärkten ist das zugrunde liegende Schulden-Portfolio - und damit die Haushaltsentwicklung der Stadt Trier insgesamt - maßgeblich für die Gesamt-Zinsbelastung.

In diesem Spannungsfeld betreibt die Stadt Trier seit ca. 15 Jahren ein aktives Zins- und Kreditmanagement mit klassischen Finanzierungselementen, aber auch dem Einsatz von Derivaten. Eine Anpassung an die Entwicklungen der Geld- und Kapitalmärkte erfolgt permanent, soweit dies im Rahmen der vertraglichen Festschreibungen möglich und geboten ist. Die durchschnittliche Zinsbelastung bei den Investitionskrediten im Haushaltsjahr 2008 betrug ca. 3,6%.

Die Verwaltung hat dem Stadtrat im Jahre 2004 das Zukunftskonzept Trier 2020 vorgelegt. Es definiert 16 Visionsbausteine mit eindeutigen Zielen und entsprechend zugeordneten Projekten. Für die Überarbeitung und Fortschreibung dieses Konzeptes soll ein Forum Zukunft Trier 2020 gebildet werden.

Die definierten Ziele bilden die Basis für die weitere Arbeit von Rat und Verwaltung. Für die Investitions- und Haushaltsplanung werden diese Ziele in konkrete Einzelprojekte bzw. Maßnahmen formuliert und veranschlagt.

Im Rahmen der langfristigen Zielsetzungen und Planungen, unter Berücksichtigung von veränderten Voraussetzungen, Entwicklung in der Zielsetzung und Meinungsbildung sowie unter Beachtung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten kann es dazu kommen, dass eine Überarbeitung und in Einzelfällen auch Einstellung von Projekten notwendig und geboten ist.

Die Stellung und Aufgaben der Beigeordneten sind in der Gemeindeordnung (GemO) § 50  normiert.  Gemäß § 50 Abs. 1 hat jede Gemeinde einen oder zwei Beigeordnete. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Zahl der Beigeordneten in Gemeinden mit mehr als 80.000 bis 120.000 Einwohnern bis auf sechs erhöht wird.

Der Stadtrat hat am 31.01.2006 die Änderung der Hauptsatzung und damit die Reduzierung der Anzahl der Beigeordneten von vier auf drei beschlossen.

Die Entscheidungsfreiheit der Amts- und Abteilungsleitung, aber auch der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ist in Anlehnung an das Leitbild im Regelfall weit reichend. Insbesondere im Hinblick auf die Ressourcenverantwortung (Personal und Finanzen) ist der Kompetenzbereich der Amtsleitungen weitreichender als in anderen Kommunen.

Aufgrund einschlägiger vom Rat beschlossener Dienstanordnungen bezüglich verschiedener Obliegenheiten wie Auftragsvergaben, Anordnungsbefugnisse, Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahme usw. sind die Entscheidungskompetenzen der Amtsleitungen, der Dezernenten, des Oberbürgermeisters sowie der Ratsgremien in diesen Arbeitsfeldern eindeutig festgelegt.

Der Forderungsverzicht bezieht sich auf noch offene Forderungen aus der Errichtung zweier Zusatztribünen, die anlässlich des Aufstieges des SVE zur 2. Bundesliga (1. Tribüne) und im Folgejahr (2. Tribüne) aufgestellt wurden. Diese damals notwendige Erweiterung der Sitzplatzkapazität wurde seinerzeit vom DFB gefordert (Lizenzauflage) und war zur Absicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unabdingbar. Es handelt es sich somit um eine Investition des Vereins in städtisches Eigentum.

Durch zweimaligen Abstieg und damit verbundene Abnahme der Besucherzahl konnte der Verein seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Stadtrat hat daher in seiner Sitzung vom 16.12.2008 den Forderungsverzicht beschlossen, hat aber die Möglichkeit eröffnet bei Aufstieg in die 2 . Bundesliga in eine erneute Prüfung einzutreten.

Die jetzt durch die Teilnahme am DFB-Pokal erzielten Mehreinnahmen, die im Nettobereich erheblich unter den gehandelten Zahlen angesiedelt sind, sollen dem Verein zur Absicherung des laufenden Etats belassen werden.

Laufendes Geschäft der Verwaltung

Eine signalisierte Kreuzung bietet ein hohes Maß an Sicherheit. Die Unfallhäufigkeit wird stark reduziert. Die Kreuzung Matthiasstraße/ Aulstraße bietet zahlreiche wichtige Fahrbeziehungen. Aufgrund der Komplexität der Kreuzung wird die nächtliche Abschaltung der Kreuzung von Straßenverkehrsamt und dem Tiefbauamt nicht befürwortet. Die Bedeutung dieser Kreuzung verlangt bei dieser Angelegenheit auch eine Prüfung durch die Polizei.

Bei Abschalten jeder 2. Straßenlampe in bestimmten Straßen muss vorerst geprüft werden, ob die technischen Voraussetzungen überhaupt vorhanden sind. Die Straßenbeleuchtung dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugfahrer.

Grundsätzlich entsprechen die Beleuchtungsanlagen durch das Abschalten jeder 2. Leuchte nicht mehr der gültigen Norm, da die Gleichmäßigkeit der Beleuchtung nicht mehr gegeben ist. Wegen dieser unzulässig hohen Ungleichmäßigkeit ist diese Variante der Energieeinsparung nicht empfehlenswert.

Ein Beschluss aus dem Jahr 2007 sieht es vor, dass die Straßenbeleuchtung sukzessive im Zuge der Wartung durch die Stadtwerke Trier auf stromsparende und insektenfreundliche Natriumdampfhochdrucklampen (gelbes Licht) umgestellt wird.

Die transparente Information der Bevölkerung gehört zum Selbstverständnis des Rathauses als modernem Dienstleister. Nur eine breite Verteilung der Rathaus Zeitung erfüllt das Ziel, die Bürgerschaft umfassend über Vorhaben, Planungen und Entscheidungen aus der Sicht der Verwaltung, des Rates und städtischer Gremien (zum Beispiel: Kriminalpräventiver Rat, Ausländerbeirat) zu unterrichten. Viele Nachrichten werden beim „Durchstöbern“ eines zugestellten Informationsmediums „beiläufig“ wahrgenommen. So kann die rege Beteiligung am Bürgerhaushalt auch auf die breite Öffentlichkeitsarbeit in der Rathaus Zeitung zurückgeführt werden.

Würde die Rathaus Zeitung nur noch punktuell zugestellt, könnte es wieder verstärkt heißen, „darüber sei nicht informiert worden“. Es gibt also grundsätzliche Einwände gegen den Vorschlag.

Rücksprachen mit dem Verlag haben ergeben, dass aufgrund der komplizierteren Abwicklung und der nicht auszuschließenden Einbrüche bei der Anzeigenaquisition bei einer veränderten Zustellung für die Stadt mit höheren Vertriebskosten u rechnen ist. Derzeit besteht für die Stadt ein sehr günstiger Vertrag mit dem Verlag hinsichtlich der Verteilung. Ob für die Stadt unter veränderten Bedingungen Kosten eingespart werden können, ist sehr zweifelhaft.

Es ist auch derzeit (noch) nicht ratsam, die Rathaus Zeitung quasi als „Newsletter“ per E-Mail zu versenden. Dadurch würden viele interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die über keinen PC verfügen oder Nachrichten nicht online abrufen können, von dem Informationsangebot ausgeschlossen. In einigen Jahren ist dieser Aspekt neu zu prüfen.

Vorweg ist festzustellen, dass Trier diesen Vorschlag nicht allein in die Tat umsetzen, sondern bestenfalls einen Vorstoß in diese Richtung unternehmen könnte, da die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten besprochen und einstimmig akzeptiert werden müsste.

Das im Vorschlag genannte Modell Krefeld-Mönchengladbach ist ebenso wie sein Vorbild der Deutschen Oper am Rhein Düsseldorf-Duisburg nicht mit dem Zusammenschluss von Quattropole vergleichbar, da es sich in beiden Fällen um Theatergemeinschaften auf der Basis eines Gesellschaftsvertrag (Gesellschaft bürgerlichen Rechts im einen, GmbH im anderen Falle) mit den Städten als Gesellschafter handelt. Dieses Modell wird sich aufgrund der in den jeweiligen Ländern unterschiedlichen Rechtsgrundlagen als auch der gänzlich anders strukturierten Theatersysteme mit Ensemble- und Repertoiretheater auf der einen und dem so genannten „Staggione-Betrieb“ auf der anderen Seite nicht übertragen lassen.

Hinzu kommt, dass ein Produktionsaustausch zwischen nur wenige Kilometer auseinander liegenden Städten innerhalb eines Bundeslandes logistisch und organisatorisch deutlich einfacher zu bewerkstelligen ist, als dies im Falle der teilweise über 100 Kilometer entfernten und in unterschiedlichen Ländern liegenden Quattropole-Städte möglich wäre.

Grundvoraussetzung für wechselseitige Aufführungen ist die Austauschbarkeit der Produktionen. Diese ist jedoch aufgrund der in den einzelnen Häusern unterschiedlichen Bühnenmaße nicht gegeben. Saarbrücken verfügt mit 56 Meter Bühnenraumbreite und einer Tiefe von 38 Meter über eine der größten Bühnen Deutschlands. Die Trierer Bühne hingegen hat nur eine Fläche von 20 x 20 Meter, die Bühne in Metz ist noch kleiner.

Bei einer wechselseitigen Bespielung muss jeder der beteiligten Partner etwas anzubieten haben. Die Schließung einer Sparte reduziert dieses Angebot und ein reines Schauspielangebot ist zudem angesichts der unterschiedlichen Landessprachen faktisch wertlos. Ein Austausch wäre daher letztlich nur in den Bereichen Ballett und Musiktheater sinnvoll.

Für Trier ist zudem zu beachten, dass ein Großteil der Einnahmen über das Abonnementsystem erwirtschaftet wird. Dieses wäre bei Abschaffung einer Sparte in der bisherigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Selbst wenn Synergien möglich wären, ist fraglich, ob die dadurch zu realisierenden Einsparungen die Einnahmeeinbuße aus den Abonnements kompensieren könnten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Theater der Quattropole-Städte bereits erfolgreich einen gegenseitigen Austausch praktizieren und diese Zusammenarbeit künftig noch weiter intensivieren werden: so zum Beispiel Gastspiele von Trierer Produktionen am Théâtre National du Luxembourg und umgekehrt, Zusammenarbeit im Rahmen des Festivals Total Théâtre, Koproduktion einer Oper mit Metz, gemeinsames Tanzfestival.

Die Straßenbeleuchtung dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugfahrer. In einigen Straßen in Trier wird die Beleuchtung durch Abschalten eines von zwei Leuchtmitteln in einer Straßenlampe gesenkt. Hier liegen allerdings bereits Beschwerden vor.

Je nach technischen Gegebenheiten ist das Dimmen der Beleuchutng nur mit großem Kostenaufwand möglich. Ein Beschluss aus dem Jahr 2007 sieht vor, dass die Straßenbeleuchtung sukszessive im Zuge der Wartung durch die Stadtwerke Trier auf stromsparende und insektenfreundliche Natriumdampfhochdrucklampen (gelbes Licht) umgestellt wird. Durch diese Umrüstung werden erhebliche Energiekosten gespart.

Die Countdownzähler können nur bei festzeitgesteuerten Ampeln installiert werden. Ausgeschlossen sind also Anlagen mit einer verkehrsabhängigen Steuerung bzw. mit Busbevorrechtigung. Somit sind ein Großteil der Ampeln für einen Countdownzähler ungeeignet. Die Countdownzähler können nicht auf Richtigkeit der Angaben überwacht werden. Daher gelten sie als nicht sicher. Es kann theoretisch passieren, dass dem herannahenden Fahrzeug eine falsche Restzeitanzeige angegeben wird. Des Weiteren ist das Nachrüsten mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Es ist geplant, dass auch noch die restlichen in Festzeitsteuerung laufenden Ampeln in Zukunft ebenfalls verkehrsabhängig laufen werden, wodurch die Installation von Countdownzählern ausgeschlossen wird.

Die Verwaltung empfiehlt,  keine freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung zu beantragen und die Überwachung bei der Polizei zu belassen. Es sind jährliche Defizite in sechsstelliger Höhe zu erwarten. Der Vorschlag stationärer Radaranlagen ist von der Stadt nicht realisierbar. Die  Zuständigkeit liegt beim Land Rheinland-Pfalz.

Die Stadtverwaltung stellt auf Beschluss des Stadtrates an den unterschiedlichsten Stellen des städtischen Straßennetzes Geschwindigkeitsdisplays auf. Den Kraftfahrenden werden ihre gefahrenen Geschwindigkeiten angezeigt. Die am Verkehr teilnehmenden Personen werden dadurch angehalten, verantwortlich zu fahren und die vorgegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beachten.

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz. Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung und Ahndung solcher Verstöße kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden nur im Ausnahmefall  aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen. Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten. Dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

§ 18 der Gemeindeordnung betrifft das Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit. Unter Punkt 4 ist normiert, dass die Personen, die ein Ehrenamt ausüben, eine Aufwandsentschädigung erhalten können. Die Zahlung der Aufwandsentschädigung kann nach § 4 Abs. 1 KomAEVO (Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter) nur in einer der frei aufgeführten Formen erfolgen: monatlicher Durchschnittssatz oder Sitzungsgeld oder monatlicher Grundbetrag und Sitzungsgeld. Die Festsetzung hat der Stadtrat in der Hauptsatzung der Stadt Trier, zuletzt geändert am 01.04.2009, vorgenommen. 

Ist in der Hauptsatzung eine Aufwandsentschädigung festgesetzt, so kann auf diese weder ganz noch teilweise verzichtet werden (§ 3 Abs. 5 und § 8 Abs. 1 Satz 2 KomAEVO). Die Möglichkeit, eine erhaltene Aufwandsentschädigung in Form einer Spende einem öffentlichen Zweck zuzuführen, bleibt unberührt.

Die ADAC-Rallye ist aus sportlicher Sicht ein überregionales Großereignis, dass stets viele motorsportbegeisterte Besucher anzieht und eine feste Größe im Trierer Sportkalender darstellt. Daneben ist die Rallye ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Trier und das Umland, der unbedingt zu berücksichtigen ist. In hohem Maße wird der Bekanntheitsgrad der Stadt Trier in Deutschland, in den Nachbarländern und europaweit gesteigert.

Deshalb gilt es, die Großveranstaltung als planbare, feste Größe für Sport, Wirtschaft und Tourismus auch über das Jahr 2012 hinaus zu etablieren.

Die Verwaltung empfiehlt, keine freiwillige Geschwindigkeitsüberwachung zu beantragen und die Überwachungsaufgabe bei der Polizei zu belassen. Es sind jährliche Defizite in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz.

Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung und Ahndung von Verstößen kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden. Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen.

Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten. Dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.  

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Eine höhere Kostenbeteiligung der Eltern für Kindertagespflege wird nicht befürwortet. Kindertagespflege ist für die Eltern heute bereits teurer als die Betreuung in Kindertagesstätten. Das neue Kinderförderungsgesetz geht von einer Gleichwertigkeit der beiden Angebotsformen aus. Betreuungsangebote insbesondere für Kleinkinder sollen ausgebaut werden, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Eine höhere Belastung der Eltern halten wir vor diesem Hintergrund familienpolitisch für das falsche Signal.

Die angesprochenen Parkplätze befinden sich in Längsaufstellung entlang der Theodor- Heuss- Alle in Fahrrichtung auf der linken Straßenseite. Diese Situation des Parkens auf der linken Seite neben der zweispurigen Fahrrichtung ist in Bezug auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zum heutigen Zeitpunkt schon als problematisch anzusehen.

Bei einer Anordnung der Parkplätze in Senkrecht oder Schrägaustellung müssten die Fahrzeuge rückwärts in den fließenden Verkehr stoßen. Dies halten wir aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs für nicht realisierbar. Zum weiteren ist die vorhandene Breite der befestigten Fläche mit ca. 4,50m nicht ausreichend.

Keine Entscheidungskompetenz von Stadtrat und Verwaltung. Es fehlt dafür die Rechtsgrundlage.

Der Vorschlag ist in Rheinland-Pfalz rechtlich nicht umsetzbar. Für die Anwendung von Parkkrallen fehlt es an einer Ermächtigung nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Verwarnungsgelder dienen nicht der Erwirtschaftung von Einnahmen, sondern der Verkehrserziehung. Die Verwendung von Parkkrallen ist keine polizeiliche Maßnahme zur Beseitigung einer andauernden Ordnungswidrigkeit. Sie fällt unter das so genannte "Übermaßverbot" des Verwaltungshandelns, sie wäre rechtlich unverhältnismäßig und deshalb unzulässig. Die mit dem Parkverstoß verbundene Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs soll möglichst rasch beendet werden. Die Anlegung einer "Parkkralle" würde den Zeitraum der Ordnungswidrigkeit vom Eintreffen der Fahrzeugführenden bis zur Entfernung der Kralle unerwünscht andauern lassen. Das Straßenverkehrsamt handhabt Verkehrsordnungswidrigkeiten im "ruhenden Verkehr" bei ausländischen Haltern wie bei inländischen. Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt ergeht ein Bußgeldbescheid, der auch ins Ausland zugestellt wird. Es erfolgen daraufhin auch Zahlungen. Mahnungen werden ebenfalls ins Ausland verschickt, Vollstreckungsmaßnahmen sind dagegen nicht durchsetzbar. Bei Abschleppmaßnahmen werden Sicherheitsleistungen von den Fahrzeugführenden verlangt.