Rat lehnt ab

Die Entscheidung, ob eine Strafe in Form von Sozialstunden abzuleisten ist, treffen die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften. Eine Einflussmöglichkeit seitens der Arbeitsgemeinschaft besteht nicht. Ihr obliegt es auch nicht zu gewährleisten, dass der Einsatz ordnungsgemäß erfolgt.

Vielmehr hält die Arbeitsgemeinschaft eigene 540 Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten vor. Diese Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Sie müssen zwingend wettbewerbsneutral sein. Die Arbeitsgemeinschaft hat ein eigenes Kontrollsystem eingerichtet. Es wird regelmäßig geprüft, ob der Träger entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen handelt. Eine Kundenbefragung nach Maßnahmeende stellt ein zusätzliches Sicherungssystem dar.

Der hier als Sparidee formulierte Vorschlag bedarf zunächst einer strategischen Diskussion und Entscheidung im Stadtrat, ob und in welchem Umfang die Stadt Trier die Anteile an den Stadtwerken zurückkaufen soll, die heute den RWE gehören.

Der zweite Teil des Vorschlages - eventuell in einem Beteiligungsmodell für alle Bürger - ist eine Möglichkeit der Realisierung des Rückkaufvorschlages.

Bei der Stadtverwaltung werden ca. 800 Arbeitsplatzrechner betrieben. Von diesen sind 750 Rechner mit Fachanwendungen genutzt (Frontend 1) und nur 50 Arbeitsplätze benötigen keine Fachanwendung (Frontend 2). Bei fast allen Fachverfahren ist es zum jetzigen Zeitpunkt leider so, dass uns die Verfahrenshersteller vorgeben, welches Betriebssystem und welche Office-Lizenz auf den Arbeitsplätzen zu nutzen sind.

Um dieses Problem umgehen zu können, haben wir uns - wie oben erwähnt - für das Server Based Computing entschieden (übrigens der gleiche Weg, den München eingeschlagen hat. Auch in München werden Microsoft-Produkte über eine Terminalserverfarm weiterhin genutzt). Sobald wir die komplette Umstellung durchgeführt haben, ist zu entscheiden, inwieweit es möglich wird, an allen Frontend-Arbeitsplätzen entweder einen Fat-Client mit Linux oder sogar Thin-Clients ebenfalls mit Linux einzusetzen.

Eine durchgeführte Kostenanalyse hat ergeben, dass unter Berücksichtigung anfallender teils erheblicher Schulungs- und Umstellungskosten in einem absehbaren Zeitraum nicht mit nennenswerten Einsparungen zu rechnen ist.

Darüber hinaus ist die Stadt Trier als Schulträger bemüht, den Erwerb von Microsoft Lizenzen zu vermeiden. Dies ist jedoch nur aus Nutzerfreundlichkeit in den Schulen möglich, in denen über das nötige Know-how in der Anwendung verfügt wird. Nicht außer Acht gelassen werden dürfen eventuell auftretende Probleme in der Kompatibilität zwischen von Eltern übersandten Dateien und den Systemen in der Schule. Allgemein wird durch die Nutzung von MNS+ oder anderen Netzwerkssystemen in den Schulen der Erwerb von Lizenzen auf das nötigste minimiert.

Vergleiche: Open Source Broschüre

Der im Bürgerhaushalt angesprochene Vorschlag der Installierung eines Info-Schildes im Eingangsbereich des Stadttheaters ist von Seiten der Verwaltung grundsätzlich möglich. Eine Darstellung der Subventionen einer Theaterkarte ist aufgrund der unterschiedlichen Preisgestaltung der Eintrittskarten jedoch nicht empfehlenswert. Die Preise differieren zwischen 8,00 € und 40,00 €. Eine Darstellung der Subventionen der Stadt Trier und des Landes Rheinland-Pfalz ist nach Auffassung der Theaterverwaltung möglich. Die Festlegung der Höhe der Eintrittspreise obliegt dem Rat der Stadt Trier.

Das Schuldezernat der Stadt Trier schließt sich dem Eingangsvotum dieses Vorschlages an, wonach es hier keinerlei Entscheidungsgewalt hat. Ob hier die Städte und Gemeinden einen Vorstoß bei der Landesregierung unternehmen sollten, bleibt der Politik bzw. den politischen Gremien vorbehalten.

Insgesamt ist hierbei aber auch im Vorfeld differenziert aufzuzeigen, welche gravierenden Änderungen organisatorischer, baulicher, personeller und finanzieller Art usw. eine solche Entscheidung hat.

Der Ausbau des Platzes "Hinter dem Dom" ist Bestandteil des Plätzekonzeptes. Der Zeitpunkt des jetzt vorgesehenen Ausbaus steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der geplanten Heiligrockausstellung. Hier bestehen Abstimmungen und Absprachen mit dem "Dom". Des weiteren ist auch die Qualität von kleineren Plätzen in der städtebaulichen Gesamtentwicklung für das Stadtbild von Bedeutung.

Die Verwaltung empfiehlt,  keine freiwillige Überwachung der Geschwindigkeit zu beantragen und die Aufgabe bei der Polizei zu belassen. Es ist ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.  

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz. Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung mit der Ahndung von Verstößen kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen. Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten, dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören.

Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig. Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Stellen - wie hier beschrieben - mehrere Privatpersonen ihre Gegenstände aus, um sie an Interessenten zu verkaufen (z.B. Hobbysammler, Bastler, Besitzer von Haushaltsgegenständen, usw.) so handelt es sich um eine private Veranstaltung, die nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung und z.B. des Ladenöffnungsgesetzes unterliegt. Es gelten vielmehr die allgemeinen Ordnungs- und Polizeivorschriften.

Inwieweit feiertagsrechtliche Aspekte bei Veranstaltung an einem Sonntag zu berücksichtigen sind, wäre daher gegebenenfalls noch zu erwägen. Zudem ist die Frage der Sondernutzung für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums bzw. öffentlicher Plätze noch mit dem Bauverwaltungsamt als zuständigem Fachamt zu klären.

Stadt hat keine Zuständigkeit. Sie liegt - weil es sich um die Überwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" handelt - ausschließlich beim Land Rheinland-Pfalz (Ministerium des Innern, Polizei). Die Aufgabe ist nicht auf die Stadt übertragbar.

Stadtrat und Stadtverwaltung haben keine Zuständigkeit und keine Entscheidungskompetenz. Es fehlt an der Rechtsgrundlage.

In der Bundesrepublik Deutschland liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Citymaut (und demnach Straßenbenutzungsgebühren) nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann der Vorschlag nicht weiter verfolgt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, keine freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung zu beantragen. Es sind jährliche Defizite in sechsstelliger Höhe zu erwarten. Die Ahndung von Rotlichtvergehen ist nicht auf die Stadt übertragbar.

Die Überwachung und die Ahndung von Verkehrsverstößen im "fließenden Verkehr" fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Eine Änderung der Zuständigkeit liegt in der Entscheidungskompetenz des Landesgesetzgebers Rheinland-Pfalz.

Lediglich die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung und die Ahndung dieser Verstöße kann auf Stadtratsbeschluss beim Land Rheinland-Pfalz. beantragt werden.

Der Stadtrat hatte zuletzt am 30. 3. 2004 beschlossen, keine städtische Geschwindigkeitsüberwachung vom Land zu übernehmen und durchzuführen. Im Dezernatsausschuss IV und in der Presse wurde im November 2006 zu den Kosten einer städtischen Überwachung berichtet. Nach aufwändigen Recherchen unter Einbeziehung der Ergebnisse der polizeilichen Überwachung in der Stadt Trier ist auch bei günstigster Prognose ein jährliches Defizit in sechsstelliger Höhe zu erwarten.

Bei einer freiwilligen Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt sind die Vorgaben des Landes zu beachten. Dies gilt auch für die Auswahl der Mess-Stellen. Danach sind die Überwachungsmaßnahmen auf Unfall- und Gefahrenpunkte zu konzentrieren, zu denen die Unfallhäufungstellen und die schutzwürdigen Bereiche wie Schulwege, Schulen, Nahbereiche von Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime u.a. gehören. Mess-Stellen mit der Absicht einer Gewinn bringenden Einnahmenerzielung sind unzulässig.

Das Land Rheinland-Pfalz setzt landesweit auf die mobile und nicht auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung.  

Stationäre Radaranlagen  ("Starenkästen") werden deshalb nur im Ausnahmefall aufgestellt und unterliegen auch bei einer kommunalen Überwachung der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

Das Öffnen und Schließen der Anlagen ist nur ein kleiner Teil der zu erbringenden Leistungen. Wesentlich ist die tägliche Präsenz und Aufsicht in den Anlagen von einer fachkundigen Person, die über entsprechende Nachweise verfügen muss. Es beinhaltet auch die Sperrung der Anlagen bei gefährlichen Witterungsverhältnissen (Schnee, Eis, Sturm). Diese Leistungen an einzelne Bürger zu vergeben ist aus haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gleiches gilt auch für die Übernahme von Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten innerhalb der Anlage.

Mit dem Neuzuschnitt der Verwaltungseinheiten sind seit zwei Jahren die Stadtbibliotheken an der Weberbach und im Palais Walderdorff bewusst organisatorisch voneinander getrennt worden und nicht mehr unter einer gemeinsamen fachlichen Leitung. Dies entspricht sowohl den Anforderungen der Doppik nach räumlich zusammengehörigen Einheiten als auch den verschiedenen Funktionen der beiden Bibliotheken.

Die Stadtbibliothek an der Weberbach bewahrt zusammen mit dem Stadtarchiv das schriftliche Erbe des Trierer Raumes im Wert rund einer viertel Milliarde Euro und hat die Aufgabe der Erhaltung und Erschließung des historischen Schrifttums und der wertvollen Archivalien. Dies kann nur in einem klimatisierten Gebäude geschehen. Hier sind bereits große Investitionen getätigt worden. Diese wertvollen Bestände an der Weberbach werden ergänzt durch moderne Bücher und Medien in Abstimmung mit den anderen Trierer Bibliotheken.

Keines der Gebäude - weder am Domfreihof noch an der Weberbach - könnte den Bestand des jeweils anderen unterbringen - bei den Gebäudekosten würde sich also keine Ersparnis ergeben, zumal die Platzsituation an der Weberbach bereits sehr prekär ist und zahlreiche Ausweichlager betrieben werden müssen.

Personell würde sich selbst dann keine Ersparnis ergeben, wenn eines der Häuser geschlossen würde, da durchweg mit fest Beschäftigten gearbeitet wird. Die Stadtbibliothek an der Weberbach enhält Landesmittel in beträchtlichem Umfang - darunter Mittel für den Buchkauf, für die Fernleihe und die Restaurierung, gegebenenfalls auch Baukosten- beziehungsweise Sanierungszuschüsse. Eine Stilllegung einzelner Funktionen der Stadtbibliothek würde zum Wegfall dieser Mittel führen - zum Schaden des Kulturerbes und der Literaturversorgung in der Region.

Die Stadtbibliothek an der Weberbach hat die Beziehungen zur Universität in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Gemeinsame Lehrveranstaltungen, Vorträge und Tagungen haben sich etabliert. Desgleichen wurde die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiviert.

Die Neugestaltung des Palais Walderdorff im Jahr 2000 hatte zur Zielsetzung, „das Palais unter einem Leitbild zu sehen und nicht nur nebeneinander neue Räume für die bisherigen und weitere Nutzer zur Verfügung zu stellen. (...) Die „Vision Palais Walderdorff 2000“, wie das Leitbild auch genannt wurde, umfasst: - einen integrativen Ansatz: ganzheitliche Konzeption statt bloßer Addition heterogener Nutzer.

In einem ersten Schritt wurde mit Organisationsverfügung vom 09.01.2001 die Volkshochschule mit der Musikschule zusammengelegt zum Bildungszentrum der Stadt Trier mit Sitz im Palais Walderdorff (ab August 2001). Seit der Neustrukturierung des Bildungszentrums haben sich die durchgeführten Aktivitäten sowohl der Musikschule als auch der Volkshochschule (vhs) um jeweils über 70 Prozent gesteigert.

Synergieeffekte haben sich hierbei nicht nur im Personalbereich ergeben sondern auch in der inhaltlichen Planung und Umsetzung. Dieser Mehrwert konnte unter anderem durch gemeinsame Dienstbesprechungen und einen alle Beschäftigten einbeziehenden Informationsfluss erzielt werden.

Die gemeinsame offensive Öffentlichkeitsarbeit ist sehr erfolgreich. Bei den städtischen Einrichtungen im Palais Walderdorff handelt es sich um artverwandte, sich ergänzende Einrichtungen, bei denen ein hoher Synergieeffekt bezogen auf die Serviceleistungen gegenüber den Bürgern der Stadt erzielt werden kann und die jeweiligen Kompetenzen für die jeweils andere Abteilung gewinnbringend eingebracht werden können. Dies haben die beiden Abteilungen Musikschule und Vhs seit ihrer Zusammenlegung eindrucksvoll bewiesen.

Die richtungweisende Expertise “Bibliotheken und Lebenslanges Lernen“ (Deutsches Institut für Erwachsenenbildung, Juli 2005) und das Strategiekonzept „Bibliothek 2007“ (Bertelsmann Stiftung, Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände, 2004) betonen beide übereinstimmend, dass Bibliotheken Teil des Bildungssystems sind und diese Rolle verstärkt wahrnehmen müssen. Die Anforderungen der Wissensgesellschaft und der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens machen eine stärkere Verzahnung mit anderen Einrichtungen des lebenslangen Lernens notwendig. In der Expertise „Bibliotheken und Lebenslanges Lernen“ heißt es: „Vor allem die Bibliotheken haben in den letzten Jahren ihre Aktivitäten verstärkt, sich zu Lernzentren zu entwickeln und Lernarrangements zu gestalten. Allerdings befinden sie sich hier in einem Dilemma. Auf der einen Seite sind sie ideale Orte zur Unterstützung von individuellem (Selbst-)Lernen, auf der anderen Seite verfügen sie als Medien- und Informationsdienstleisterinnen von ihrem traditionellen Profil her nur unzureichend über Kompetenzen zur Gestaltung von Lernarrangements.

Deshalb erstaunt es auch nicht, dass viele Bibliotheken inzwischen Kooperationen unter anderem mit Weiterbildungseinrichtungen, in den überwiegenden Fällen Volkshochschulen, eingegangen sind, um methodisch-didaktisch gestaltete Lernangebote zu generieren.“

Auch in der neuen Organisationseinheit "Bildungs- und Medienzentrum" wird die bewährte Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Weberbach aufrecht erhalten. Hierzu zählt insbesondere die Homepage (beim heutigen technischen Stand sind Verlinkungen hier unproblematisch), gemeinsamer Online-Katalog (OPAC) sowie Benutzerausweis.

Eine einheitliche Leitung mit entsprechender Außenvertretung gegenüber Stadtrat und Öf­fentlichkeit schafft Entlastung auf der fachlichen Ebene, insbesondere auch beim als fachfremd empfundenen Haushaltsvollzug im Rahmen des Neuen Steuerungsmo­dells. Eine einheitliche Führung auch des Verwaltungspersonals ist sichergestellt.

Weiterhin sind durch gemeinsame Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verbesserte Ergeb­nisse zu erreichen. Zudem kann im Falle von Krankheits- und Urlaubsvertretungen auf einen größeren Personalpool zurückgegriffen werden.

Fazit: Die vorgeschlagene gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Personal der beiden Kultureinrichtungen ist aus den vorstehend erläuterten Gründen nicht sinnvoll; ein Einspareffekt von 250.000 bis 500.000 Euro ist nach Auffassung der Verwaltung nicht erreichbar.

Der Vorschlag wird seitens des Kulturdezernates nicht befürwortet.