Rat stimmt zu

Die Verwaltung befürwortet den Ausbau internetgestützter Formen der Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger. Die guten Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt zeigen, dass eine große Nachfrage in der Bevölkerung besteht

Für einen zeitlich unbegrenzten, aber thematisch begrenzten und zielgerichteten Dialog zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik muss die Plattform buergerhaushalt-trier.de angepasst werden. Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Plattform für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement. Diese kann auf der vorhandenen Lösung buergerhaushalt-trier.de aufbauen.

Die elektronische Bürgerbeteiligung (E-Partizipation) soll zu einem umfassenden Standardangebot für die Trierer und Triererinnen für unterschiedliche Themen und Ziele entwickelt werden. Die Plattform sollte zunächst folgende Module umfassen:

• Ideen- und Beschwerdemanagement
  Es sollen Anregungen und innovative Ideen gesammelt werden, mit der die Lebensverhältnisse in Trier verbessert oder öffentliche Mittel eingespart werden. Einfache  Maßnahmen oder Beschwerden werden an die Fachämter oder an andere zuständige Stellen geleitet, dort geprüft und gegebenenfalls umgesetzt oder in eine „Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement“ eingestellt. Größere, haushaltsrelevante Projekte fließen in den nächsten Bürgerhaushalt. Der Status der Umsetzung wird im Internet dokumentiert.
• Projektbörse für Ehrenamtliches Engagement
  Mit der Projektbörse soll die ehrenamtliche Umsetzung bestimmter Maßnahmen aus dem Ideenmanagements oder aus dem Bürgerhaushalt koordiniert werden. .
• Bürger-Foren
  Zu bestimmten Themen sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen untereinander und mit der Verwaltung austauschen. Die Diskussion soll thematisch begrenzt und zielorientiert erfolgen. Das Ziel sind überprüfbare Maßnahmen. Dies können Themen wie die Umgestaltung größerer Flächen oder längerfristige Investitionen der Stadt sein.
• Bürgerhaushalt
  Der Bürgerhaushalt soll jährlich als Online-Verfahren durchgeführt und weiter entwickelt werden.

Für ein Modul stehen Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz zur Unterstützung des Bürgerhaushaltes als Pilotprojekt bereit. Für weitere Module wären Mittel der Stadt oder weitere Fördermittel erforderlich. Gegebenenfalls können bereits geplante oder bewilligte Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung einzelner städtischer Projekte so eingesetzt werden, dass sie auch der Entwicklung der Plattform dienen. Im Haushaltsentwurf 2010 sind für die Weiterentwicklung und Durchführung des „Bürgerhaushaltes 2011“ 30.000 € eingestellt.

Der Maßnahme wird auch im Rahmen des derzeit in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzeptes eine hohe Priorität zuerkannt. Sie sollte daher bevorzugt umgesetzt werden. Als Zwischenlösung zum Neubau eines Zweirichtungsradwegs auf dem ehemaligen Moselbahngleis kommt auch die Markierung von Radfahr- bzw. Schutzstreifen auf der Ruwerer Straße in Frage.

Zur Zeit werden Grundstücksverhandlungen für die Gleistrasse im Bereich ehemaliger Bahnhof Ruwer geführt. In 2010 und 2011 ist beabsichtigt, dieses Teilstück bis zum Bahnübergang Ortseingang Ruwer auszubauen.

Die Moseluferwege spielen auch im Rahmen des Radverkehrskonzeptes eine Rolle, so dass bei einer Sanierung auch die Belange der Radfahrenden zu berücksichtigen sind.

Die Priorisierung von Maßnahmen für den Radverkehr wird im Rahmen des Mobilitätskonzeptes abzustimmen sein. Laut Stadtteilrahmenplan ist das Moselufer selbst als stadtweit bedeutsames Naherholungsgebiet aufzuwerten. Hierzu gehört nicht nur, den Ausbauzustand der Promenade und ihrer direkten Zugänge (Treppen und Wege) zu verbessern, sondern auch das gesamte Umfeld in diese Entwicklung einzubeziehen.

Wichtige Bausteine sind dabei die Gestaltung der Wegränder durch ansprechende und gepflegte Vegetation, das Anlegen von einladenden, funktionalen Rastplätzen mit Tischen, Bänken und Fahrradständern sowie die Schaffung von befestigten Zugängen zum Wasser und strandähnlichen Ruhezonen am Wasser. Ein vordergründiger Entwicklungsbedarf besteht dabei für den Bereich um die Römerbrücke (insbesondere die Treppenanlagen) sowie im südlichen Anschluss in Richtung Messepark. Die Maßnahme wird im Projekt "Stadt am Fluss" berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang ist auf die geplante Fahrradstation am Hauptbahnhof zu verweisen (vgl. Stadtvorstandsvorlage 036/2008 sowie Stadtratsbeschluss 362/2008). Eine Neuordnung der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld ist mit dieser Planung sowie auch den Überlegungen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes (Bahnhofsworkshop 2006) abzustimmen.

Zu beachten ist auch, dass sich die meisten der derzeit vorhandenen Fahrradständer auf dem Gelände der DB AG befinden. Vorplanungen und Abstimmungen bezüglich der Fahrradstation laufen derzeit. Mit einer Förderung von 85 Prozent bzw. 800,-- Euro pro Stellplatz vom Land ist zu rechnen.

Da eine zeitnahe Realisierung einer Fahrradstation somit grundsätzlich möglich erscheint, sind kurzfristige Umbauten der vorhandenen Abstellanlagen nicht sinnvoll. Die Planungen für die Fahrradstation sollen zügig fortgesetzt werden und die Neuordnung der verbleibenden Fahrradabstellmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld damit koordiniert werden.

Neben dem Ausbau des Radwegenetzes wird derzeit im Rahmen des Radverkehrskonzeptes auch ein Konzept bezüglich der Fahrradabstellmöglichkeiten erarbeitet. Hierbei spielen vor allem die Hauptzielpunkte des Radverkehrs, wie z.B. Bahnhöfe, Freizeiteinrichtungen und die Fußgängerzone eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der im Konzept vorgenommenen Schwerpunktsetzungen soll – nach einem entsprechenden Beschluss des Radverkehrskonzeptes bzw. des Mobilitätskonzeptes – der konkrete Ausbau vorhandener bzw. gegebenenfalls auch der Neubau von Fahrradabstellanlagen und -wegen angegangen werden.

Bezüglich der Wahl des Anlagentyps ist folgendes zu beachten: In den letzten Jahren konnte sich in Deutschland jedoch mehr und mehr der Anlehnbügel, wie er auch im angesprochenen Bereich zwischen Karstadt und Kaufhof eingesetzt und hervorragend angenommen wird, als erste Wahl unter den Fahrradparkern durchsetzen: Ein wichtiger Aspekt hierbei ist sicherlich, dass sich die Anlehnbügel gestalterisch besser in das Stadtbild einpassen lassen, aber auch die funktionalen Eigenschaften überzeugen weite Teile der Fachwelt:

Durch die beidseitige Belegung der Bügel kann der Raum besser ausgenutzt werden, der Rahmen und beide Laufräder können mit beinahe jedem Fahrradschloss angeschlossen und auch Spezialfahrräder und Räder mit Zusatzeinrichtungen können bei Einhaltung bestimmter Abstandsmaße zwischen den Bügeln geparkt und angeschlossen werden.

Als Nachteil des Anlehnbügels ist festzuhalten, dass das Vorderrad nicht fixiert wird, wodurch der Halt des Rades instabil sein kann. Dieses Manko wird beim Anlehnbügel mit Vorderradhalterung behoben – allerdings leidet hierunter die Flexibilität und stadtgestalterische Qualität. Von daher ist kein Grund zu erkennen, weshalb von dem in Trier am häufigsten verwendeten Anlagentypus, dem Anlehnbügel (eventuell ergänzt um Vorderradhalter), in Zukunft abgewichen werden sollte, wie es im Vorschlag gefordert wird.

Der Vorschlag ist zu begrüßen.

Auf Landes- bzw. Bundesebene ist die Vorlage eines Subventions- bzw. Finanzhilfebericht mittlerweile gesetzlich begründet. Auf kommunaler Ebene legt der Stadtrat auf der Grundlage der Gemeindeordnung die Grundsätze der Verwaltung fest. Die Vorlage eines "Subventionsberichtes", die Regelmäßigkeit sowie Art und Umfang können vom Stadtrat beschlossen werden. Im Rahmen der Zuschussvergaben der Sozial- und Sportförderung gibt es bereits entsprechende Beschlussvorlagen, welche ansatzweise in diese Richtung gehen.

Bislang prüft die Verwaltung bei all ihren Bauaufgaben, inwieweit unter Abwägung des wirtschaftlich Möglichen der Passivhausstandard erreicht werden kann. Soll dem Energiesparen eine höhere Priorität beikommen, bedarf es eines Grundsatzbeschlusses des Rates.

Den Passivhausstandard für öffentliche Gebäude zu realisieren, ist zur Zeit noch schwierig, da die Techniken des Wohnungsbaus nicht ohne weiteres für diese Bauaufgaben angewandt werden können.

Die Verwaltung hat zu keiner Zeit diese Sponsoringmaßnahme - wie behauptet - behindert, sondern ganz im Gegenteil diese mit einem hohen personellen Einsatz begleitet.

In gemeinsamen Gesprächen mit Eltern, dem Sponsor und dem Projektleiter der Stadt wurde einvernehmlich und auf besonderen Wunsch des Sponsors ein Stufenplan zur Durchführung vereinbart.

Der Vertreter des Sponsors wurde auf die Regularien bei Zuwendungen an die Stadt Trier gem. § 94 (3) der Gemeindeordnung hingewiesen. Hiernach dürfen ohne vorherige Anzeige bei der ADD und die Annahme durch den Steuerungsausschuss bzw. den Stadtrat keine Schenkungen von der Stadt Trier angenommen werden.

Die vom Sponsor zugesagte Aufstellung der Kosten liegt bisher der Stadt Trier noch nicht vor; insofern konnte die nach §94 GemO notwendige Annahme einer Schenkung noch nicht vollzogen werden.

Von Seiten der Stadt wurden zu keiner Zeit die Arbeiten aufgrund bürokratischer Anforderungen eingestellt, auch wurden keine Ausschreibungsverfahren gefordert.

 Im Einzelfall kann der Vorschlag als Teilfinanzierungsbaustein eingesetzt werden. Künftige Projekkte sollen daran geprüft werden.

Im Bereich der Kulturförderung wurde von der Kulturstiftung der Stadt Trier ein "Wertpapier" für die Kultur aufgelegt. Diese „Kulturaktien“ präsentieren die Stadt Trier in einzigartigen Jahreseditionen und erscheinen stets in Form einer 50- und einer 100-Euro Aktie mit verschiedenen Motiven, jeweils limitiert auf 250 Exemplare.

Da die Kulturaktie jährlich in zwei neuen Editionen von renommierten Trierer Künstlern erscheint, entsteht so mit der Zeit eine exklusive Sammlung zeitgenössischer Kunst in Trier.

Jeder Käufer einer Kulturaktie erwirbt ein wertvolles, limitiertes und handsigniertes Kunstwerk und unterstützt gleichzeitig die Kunst- und Kulturförderung in Trier.

 Ob und inwieweit der Vorschlag zur Finanzierung eines bestimmten Investitionsvorhabens geeignet ist, muss vom Stadtrat im Einzelfall beschlossen werden.

Die gesamte Strassenbeleuchtung in der Stadt Trier gehört der Stadt Trier bzw. den Stadtwerken Trier. Die Stadtwerke Trier sind als Betreiber für die gesamte Strassenbeleuchtung zuständig. Alle Verkehrsampeln stehen im Eigentum der Stadt Trier. 

Ein Beschluss aus dem Jahr 2007 sieht es vor, dass die Straßenbeleuchtung sukzessive im Zuge der Wartung durch die Stadtwerke Trier auf stromsparende und insektenfreundliche Natriumdampfhochdrucklampen (gelbes Licht) umgestellt wird. Durch diesen Wechsel wird der Energie- und Kostenaufwand um etwa 30 bis 50 Prozent gesenkt. Zusätzliche Kosten entstehen nur bei einer Umrüstung, bei der neben der Lampe auch die Vorschalt- und Zündgeräte angepasst werden müssen. Bei Neuanlagen werden bis zu 50 Prozent Energiekosten eingespart. Besonders bei den Großflächenleuchten, wie sie zum Beispiel auch am Bahnhof stehen, werden die Energiekosten durch eine Umrüstung erheblich reduziert. Die Natriumdampfhochdruckleuchten werden nicht nur in den Zufahrtsstraßen, sondern auch in den Wohngebieten und im Innenstadtbereiche ingesetzt.

Die Verwaltung befürwortet die stärkere Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beschaffung. Die bisherige Praxis soll intensiviert werden.

Mit Einführung des neuen Druckerkonzeptes zum 1. Januar 2009 wurde die Anzahl der in der Verwaltung eingesetzten Bürogeräte (Drucker, Faxgeräte, Scanner und Kopierer) von ehemals etwa 900 auf rund 500 Bürogeräte reduziert.

Beim Einsatz von Recyclingpapier ist die Stadt Trier seit Einführung der Dienstanweisung zur Verwendung von Recyclingpapier im Mai 2007 auf einem guten Weg. Lag der Anteil an Recyclingpapier im Jahr 2007 noch bei rund 50 % wurde dieser im Jahr 2008 auf rund 80 % gesteigert. Damit gehört Trier zu den Top-3-Aufsteigern Deutschlands im Papieratlas 2009.

Mit den seit einigen Jahren in der Verwaltung eingesetzten Steckdosenleisten mit Kippschalterfunktion können die Mitarbeiteden der Stadtverwaltung Bürogeräte nach Dienstschluss ausschalten. Dies reduziert den Energieverbrauch.

Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Fuhrparks wird vom Vorstand in Zusammenarbeit mit dem Fuhrparkmanagement und dem Verkehrsbetrieb getroffen.

Die Bundesregierung hat Förderprogramme zur Erprobung und Unterstützung der Elektromobilität in Deutschland aufgelegt.

• Ein Programm gilt für Omnibusse und unterstützt die teilelektrische Motorisierung mittels Hybridtechnologie.
• Ein Programm in Höhe von 500 Millionen Euro soll die Elektromobilität in Modellregionen erforschen und in der Praxis erproben.

In den nächsten Jahren ist mit der schrittweisen Einführung der Elektromobilität auf dem Pkw-Sektor in Deutschland zu rechnen. Transporter, Busse und Lkws sind mit den heutigen technischen Möglichkeiten (Problem der Energiespeicherung) noch nicht darstellbar. Bereits in der Vorerprobungsphase der Fahrzeuge und der Tankstelleninfrastruktur haben sich die SWT in zwei Arbeitskreisen zur Integration der Elektromobilität bei Stadtwerken eingebracht. Derzeit werden in Zusammenarbeit mit externen Fachbüros und verschiedenen Energieversorgungsunternehmen sowie der Automobilindustrie und Forschungsanstalten erste Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Dabei gestaltet sich die Anschaffung von Elektrofahrzeugen aufgrund fehlender Liefermöglichkeiten sehr schwierig. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass ab zirka 2011 erste Fahrzeuge im Kleinwagensektor angeboten werden.

Sobald die erforderliche Technik und die dazu gehörende Infrastruktur marktfähig sind und angeboten werden, wollen sich die SWT der Thematik nähern. Zu berücksichtigen sind die derzeit noch sehr hohen Anschaffungskosten von zirka 30.000 Euro pro Pkw in der Kleinwagenklasse.