Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Niedrigere Preise für Busse erhöhen Fahrgastzahlen und Einnahmen

von: Gast; 26.09.2009; Nummer: 2268
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: Einnahme; Thema: Verkehr, Bus, Bahn
4.69032
Durchschnitt: 1,69 (155mal bewertet)

Um die Fahrgastzahlen zu erhöhen, sollten die Preise gesenkt werden. Insgesamt könnten damit die Einnahmen steigen.

Wer zahlt freiwillig 4,80 € für hin und zurück aus den Höhen-Stadtteilen für den Bus, wenn er motorisiert ist (man stelle sich das mal zu Zeiten der DM vor, 9,60 DM, man hätte die Planer für verrückt erklärt).

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Die Stadt Trier wird die Entscheidungen der Stadtwerke über die Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates in den zuständigen Gremien im Sinne des Vorschlags weiter unterstützen

Verwaltungshinweis für den Rat

Die Fahrpreise sind nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Verkehrsverbund Region Trier (VRT) muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen.

Falls es durch die vorgeschlagenen Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Mehreinnahmen im öffentlichen Nahverkehr durch Fahrpreisreduzierung

von: Moonlight; 04.10.2009; Nummer: 2358
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: Einnahme; Thema: Verkehr, Auto, LKW, Krad
4.65812
Durchschnitt: 1,66 (117mal bewertet)

Durch eine Reduzierung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr würden sich viele Bürger und Bürgerinnen zum Umstieg von einem Auto auf ein öffentliches Nahverkehrsmittel bewegen lassen. Dies hätte zur Folge, dass sich hieraus für Stadt Trier mehrere Vorteile ergeben würden.

  1. Weniger Verkehrslärm auf der Straße
  2. Reduzierung der Parkpatznot
  3. Geringere Lärmbelästigung
  4. Mehreinnahmen im öffentlichen Nahverkehr (Die Menge machts!) 

Einige Städte in der Bundesrepublik sind uns auf diesem Gebiet bereits voraus.

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf Entscheidungen der Stadtwerke Trier ergeben sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Verwaltungshinweis für den Rat

Die Fahrpreise sind nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Verkehrsverbund Region Trier (VRT) muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen. Falls es durch die Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

ÖPNV

von: hamm; 07.10.2009; Nummer: 2401
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: kostenneutral; Thema: Verkehr, Auto, LKW, Krad
4.5
Durchschnitt: 1,50 (98mal bewertet)

Stark verbilligte Jahresnetzkarten für ÖPNV anbieten und bewerben

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf Entscheidungen der Stadtwerke Trier ergeben sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Verwaltungshinweis für den Rat

Ein entsprechendes Angebot gibt es bereits in Form des "MobilTicket Jahr" des Verkehrsverbundes Region Trier (VRT). Im Übrigen ist die Angebots- und Tarifgestaltung nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum VRT muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen.

Falls es durch die Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

ÖPNV für Jugendliche attraktiver machen

von: Bettina L; 29.09.2009; Nummer: 2308
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: kostenneutral; Thema: Verkehr, Bus, Bahn
4.470085
Durchschnitt: 1,47 (117mal bewertet)

Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher einmal pro Woche den Bus nehmen möchte, ist das recht teuer - und viele nehmen den Bus lieber, da das Fahrradfahren zu gefährlich ist! Wie wäre es, Streifenkarten anzubieten, damit das Fahren günstiger wird? Dann würden auch viele "Elterntaxifahrten" wegfallen, welche die Stadt verpesten, verstopfen und wiederum die Radfahrer ärgern. Zudem werden in vielen "neuen" Stadtteilen junge Familien angeworben, die zusätzlich mindestens ein- bis zweimal täglich mit dem Auto in die Innenstadt fahren - der Fehrkehskollaps ist hier schon jeden Morgen zu beobachten (z.B. Kreisel Kaiserthermen).

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf Entscheidungen der Stadtwerke Trier ergeben sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Verwaltungshinweis für den Rat

In der Stadt Trier gibt es die angesprochenen Streifenkarten bereits (so genanntes 4-Fahrtenticket). Im Übrigen ist die Angebots- und Tarifgestaltung nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum VRT muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen.

Falls es durch die Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Stadtwerke: Erneuerbare Energien in der Region stärken

von: hamm; 08.10.2009; Nummer: 2423
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: Sparidee; Thema: Energie
4.363635
Durchschnitt: 1,36 (99mal bewertet)

Die SWT sollen in Zukunft nicht mehr ausserhalb ihres Versorgungsgebietes investieren, sondern sich insbesondere für erneuerbare Energien in der Region engagieren

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Der Stadtrat hat bereits im Jahr 2007 einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau der erneuerbaren Energien gefasst.

Die Stadt Trier wird die Entscheidungen der Stadtwerke über die Vertreter und Vertreterinnen des Stadtrates in den zuständigen Gremien im Sinne des Vorschlags weiter unterstützen.

Verwaltungshinweis für den Rat

Ein konkreter Handlungsbedarf ergibt sich nicht.

Seit Ende der 90er Jahre bauen die Stadtwerke Trier (SWT) Schritt für Schritt ihr Klimaschutz-Engagement in Trier und der Region aus. Die Bandbreite reicht von Erdgas als Kraftstoff über ein Biogas-Forschungsprojekt und Blockheizkraftwerke bis hin zur Erzeugung von regenerativer Energie mit Sonnen-, Wind oder Wasserkraft. Das Klimaschutzengagement der Stadtwerke baut auf drei Säulen auf:

 

  1. SWT verstärkt die Erzeugung und den Bezug von regenerativen Energien. 
  2. SWT fördert den Einsatz von energieeffizienter Technik. 
  3. SWT schafft ein Energiebewusstsein bei den Verbrauchern in Trier und der Region. 

 

Jüngste Projekte belegen eindrucksvoll, wie konsequent die Stadtwerke an jeder einzelnen Säule arbeiten: Aktuell werden in Reinsfeld zwei Windkrafträder gebaut, die zusammen soviel Strom erzeugen, dass ab Anfang nächsten Jahres 1.500 Musterhaushalte damit versorgt werden.

Am Krahnenufer hat SWT eine neue Nahwärmeversorgung aufgebaut für die gesamten Vereinigten Hospitien, das benachbarte Annastift, die innerstädtischen Gebäude der Fachhochschule und die Berufsbildenden Schulen. Herzstück der dezentralen Wärmeversorgung ist ein Blockheizkraftwerk.

Vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat SWT den Zuschlag für den Aufbau eines regionalen Energieeffizienz-Netzwerkes (EEN) im Rahmen des bundesweiten "30-Pilot-Netzwerke"-Projektes bekommen. Und hierbei handelt es sich nur um jeweils ein Beispiel von vielen. Alle Projekte haben eins gemeinsam: Sie stärken nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien sondern tragen auch aktiv zur CO2-Einsparung in Trier und der Region bei.

Vernetzung von Bus und Regionalbahn erhalten

von: Bürgergutachten; 11.06.2009; Nummer: 1397
Stadtteil: Ehrang-Quint; Wirkung: Ausgabe; Thema: Verkehr, Auto, LKW, Krad
4.210525
Durchschnitt: 1,21 (114mal bewertet)

Es besteht der dringende Wunsch, dass, wie bisher, die Vernetzung der Fahrpläne der Buslinien 8, 17 und 87 mit der Regionalbahn erhalten bleibt. Durch geschicktes Umsteigen vom Bus auf die Bahn beziehungsweise umgekehrt ergeben sich heute schon kürzere Fahrtzeiten.

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Verwaltungshinweis für den Rat

Wesentliches Ziel sämtlicher Planungen im Bereich des Öffentlichen Verkehrsangebotes sowie auch bei der Aufstellung des Mobilitätskonzeptes ist die Aufrechterhaltung oder sogar Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten der Menschen, auch und gerade im Umweltverbund. Daher ist davon auszugehen, dass es im Rahmen der gegebenen Finanzierungsspielräume zu keinen Verschlechterungen der genannten Umsteigebeziehungen kommen wird. Im Gegenteil: im Rahmen des Ausbaus der Regionalbahn ist auch eine entsprechende Abstimmung des Busnetzes auf die neuen Haltepunkte anzustreben. Hierzu sind zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Abstimmungen mit VRT und SWT durchzuführen.

Kommentar Ortsbeirat

Der Ortsbeirat sprach sich hier geschlossen für die "Erhaltung der Vernetzung von Bus und Regionalbahn", wie vor beschrieben aus.

Schülerbeförderungskosten

von: hkb; 15.10.2009; Nummer: 2590
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: Sparidee; Thema: Schulen
4.17742
Durchschnitt: 1,18 (62mal bewertet)

Die Stadt sollte beim Land darauf drängen, dass nicht sie als Träger der Schule, die die Kinder aus dem Umland besuchen, die Kosten der Schülerbeförderung zahlen muss. Vielmehr sollten das die Gemeinden zahlen, aus denen die Schüler kommen.

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Der Stadtrat und die Verwaltung setzen sich auf den verschiedensten politischen Ebenen für eine Umsetzung dieses Vorschlages ein.

Verwaltungshinweis für den Rat

Solange bezüglich der Schülerbeförderung das "Standortprinzip" und nicht das "Wohnortprinzip" gesetzlich verankert ist, wird die Stadt Trier als Schulträger grundsätzlich für die Schülerbeförderung zuständig bleiben. Es wurden in den letzten Jahren seitens der Stadt Trier und anderen betroffenen Kommunen schon mehrere Vorstöße unternommen, um bei der Landesregierung ein Umdenken und somit eine Gesetzesänderung zu erreichen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Unsere Bemühungen werden entsprechend dieses Bürgervorschlages weiter gehen, in der Hoffung, dass dieses hartnäckige Bemühen eines Tages zum Erfolg führt.

Insgesamt benachteiligt die derzeitige Regelung der Zuwendungen zur Schülerbeförderung durch das Land die Städte, die als zentrale Orte eine große Zahl an auswärtigen Schülern aufnehmen und hier entsprechende Kosten für Unterhalt der Schulen und Schülerbeförderung tragen müssen. Die Berechnungsgrundlage zur Schülerbeförderung entspricht hierbei nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Sie wurde unter anderen Bedingungen aufgestellt und bedarf dringend einer Aktualisierung an die tatsächlichen, aktuellen Gegebenheiten. 

Günstigere Bahn-Preise innerhalb der Stadt und Wasserbillig-Trier!

von: Muellenheim87; 12.10.2009; Nummer: 2489
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: kostenneutral; Thema: Verkehr, Bus, Bahn
4.12048
Durchschnitt: 1,12 (83mal bewertet)

Innerhalb der Stadt und auf der Strecke Wasserbillig-Trier, soll die Deutsche Bahn mit günstigen Preisen mehr Fahrgäste anlocken, um die ummweltbewusstere und ökulogischere Bahn als Teil des ÖPNV attraktiv zu machen. Ich bin mir sicher, dass mehr Luxeburger nach Trier zum Einkaufen kommen würden und viele umweltbewusste Luxemburger und Trierer vom Auto auf die Bahn wechseln würden! Die Deutsche Bahn könnte so auf regionaler Ebene mehr verdienen, denn die Masse macht's ja bekanntlich.

Die längere Strecke Luxemburg-Wasserbillig kostet z.Z. 1,50 € (2 Stunden-Ticket für Hin- und Rückfahrt). Schüler und Studenten mit Jumbo-Karte (50 €/Jahr fahren kostenlos).
Dagegen die viel kürzere Strecke Wasserbillig-Trier kostet z.Z. 6 € (Hin- und Rückfahrt); das ist Wucher!!!

Es müsste meiner Meinung nach ein günstiger Stadtticket für unter 30 € im Monat (unter 20 € für Studenten) oder ein günstiger Jahresabonnement geben. Zudem sollte es für die vielen Luxemburger Studenten und die Arbeitnehmer in Luxemburg ein günstiges WOCHENPENDLER-Abonnement geben, welches pro Hin- und Rückfahr max. 1 € kostet. Eine normale Bahnfahrt sollte bei 1,50 € für hin und zurück (Wasserbillig-Trier) liegen. Sonnst bleibt nur die alternative Auto oder Schwarzfahrt!

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Verwaltungshinweis für den Rat

Die Fahrpreise in Zügen der Deutschen Bahn sind nicht von der Stadt festlegbar. Im Fernverkehr ist hierfür die Deutsche Bahn AG bzw. die CFL in Luxemburg, im Regionalverkehr der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) zuständig.

Zudem ist festzustellen, dass es bereits ein Ticket gibt, mit welchem man mit dem Zug zwischen Schweich und Luxemburg (inkl. sämtlicher ÖV-Strecken innerhalb Luxemburgs) für 75,- Euro im Monat beliebig oft fahren kann. Das sind, bei angenommenen 20 Arbeitstagen im Monat, 1,88 Euro pro Fahrt und Richtung. Dabei spielt es keine Rolle, ob man zwischen Schweich und Luxemburg-Stadt oder zwischen Trier und Wasserbillig unterwegs ist.

Ob bei diesem extrem günstigen Angebot tatsächlich noch Verbesserungspotenzial besteht, darf bezweifelt werden. Die im Vorschlag formulierte Alternative des Autofahrens ist auf jeden Fall erheblich teurer. Dennoch könnte die Stadt Trier, da sie Mitglied im VRT ist, in der Verbandversammlung den entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung einbringen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit bezüglich der innerstädtischen Tarifentwicklung eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll (hierbei spielt auch die im Vorschlag angesprochene Tarifreduzierung im Stadtverkehr eine Rolle).

Der vorliegende Vorschlag bezüglich der Tarifgestaltung nach Luxemburg könnte durch eine entsprechende Forderung hinsichtlich der Preisgestaltung bis zur Grenze nach Luxemburg ergänzt werden (da nur dieser Bereich vom VRT beeinflussbar ist und zudem dieser Streckenabschnitt aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle des ÖPNV in Deutschland und Luxemburg auch der teurere ist).

Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats wäre Anfang 2010 zu fassen, damit er – eine Zustimmung der Verbandsgremien und eine grundsätzliche rechtliche bzw. finanzielle Umsetzungsfähigkeit vorausgesetzt – 2011 wirksam werden könnte.

Südbahnhof für Alle - mehr als 25 Stufen zum Glück...

von: Hanspitt; 06.10.2009; Nummer: 2390
Stadtteil: Heiligkreuz; Wirkung: Ausgabe; Thema: Verkehr, Bus, Bahn
4.1
Durchschnitt: 1,10 (80mal bewertet)

Ich schlage der städtischen Verwaltung vor, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, einen behindertengerechten Zugang zum Bahnhof Trier-Süd zu ermöglichen, um allen Gesellschaftsgruppen in Heiligkreuz und Trier-Süd den Zugang zum ÖNPV in Trier und zum regionalen und überregionalen Bahnanschluss zu erleichtern.

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Umsetzung

Die Stadtverwaltung schreibt die DB AG an und bittet um Information, inwieweit die DB AG die fehlende Barrierefreiheit beheben wird.

Verwaltungshinweis für den Rat

Im Zuge der Entwurfsbearbeitung zu den verschiedenen Haltepunkten der Regionalbahn wurde ein behindertengerechter Zugang zum Bahnhof Trier-Süd vorgesehen. Hier besteht aus Platzgründen lediglich die Möglichkeit, einen Aufzug zu installieren. Dieser wäre sehr aufwändig und unterhaltungsintensiv. Bis dato fehlt es an finanziellen Mitteln. Die Zuständigkeiten wäre zwischen Stadt Trier und DB AG zu klären und vertraglich festzulegen.

Kommentar Ortsbeirat

Der Ortsbeirat unterstützt diesen Vorschlag.

ÖPNV Preise - StadtteilKarte

von: Hans Peter Simon; 16.10.2009; Nummer: 2655
Stadtteil: Ehrang-Quint; Wirkung: Einnahme; Thema: Verkehr, Bus, Bahn
3.925375
Durchschnitt: 0,93 (67mal bewertet)

Im Bügergutachten wurde vor vielen Jahren ein Forderung diesbezüglich erhoben. Da es hier ein bestehendes gutes Verkehrsangebot gibt sollte geprüft werden ob durch ein verbessertes Preisangebots auch die Nutzungshäufigkeit verbessert werden kann. Verstärkte Nutzung würde m.E.eine Ergebnisverbesserung ermölichen

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Ergebnis des Rates

Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf Entscheidungen der Stadtwerke Trier ergeben sich nur über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.

Verwaltungshinweis für den Rat

Die Fahrpreise sind nicht von der Stadt / den Stadtwerken allein festlegbar. Aufgrund der Zugehörigkeit zum Verkehrsverbund Region Trier (VRT) muss die Verbandversammlung des VRT über derartige Vorschläge beschließen. Für 2010 sind die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst.

Von Seiten der Stadt wird derzeit eine einheitliche Position erarbeitet, die den Verbandsgremien als Antrag zur Fortentwicklung des Tarifs für das Jahr 2011 vorgelegt werden soll. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist in 2010 zu fassen.

Falls es durch die vorgeschlagenen Tarifsenkungen nicht zu den erwünschten Mehreinnahmen kommen sollte, müssten etwaige Defizite aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Kommentar Ortsbeirat

Der Ortsbeirat stellt sich einstimmig hinter die Forderung nach einer "Stadtteil-Karte", wie vor beschrieben und bereits im Bürgergutachten gefordert.

Schulen und Stadtteilbudgets

von: JOSTB; 13.10.2009; Nummer: 2527
Stadtteil: Trier (gesamt); Wirkung: Sparidee; Thema: Schulen
3.35849
Durchschnitt: 0,36 (53mal bewertet)

Die Stadt kann bei den Schulen dann sparen, wenn sie sich insbesondere bei den weiterführenden Schulen mit Blick auf die zukünftige Schülerentwicklung auf das Wesentliche konzentriert und in diesem Bereich einer Inflation an Neubauten kritisch gegenüber steht. Die Diskussionen am "Runden Tisch" gehen leider auch mehr in die Richtung, neue Schulformen möglichst oft in der Stadt zu installieren, ohne kritisch die Zahlen zu hinterfragen. Weiterhin gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreis dazu, der dieser Inflation aber noch mehr unterliegt! Ein Sparen bei den Kleinsten im Grundschulbereich halte ich dagegen gerade auch aus strukturellen sozialen Gründen für vollkommen falsch. Man kann nicht einerseits z.B. möglichst viele IGS-Schulen verlangen und andererseits bei den Grundschulen Tribut zollen. Zudem ist das Konzept der IGS bzw. Realschulen Plus nicht bis zu Ende gedacht. Ich meine damit die Jahrgangsstufen 11 und 12 der Realschulen Plus, die als berufsbildende Schulform deklariert sind und damit auch dorthin gehört. Alleine diese Entscheidung erspart dem Sachkostenträger viel Geld!

Die Stadt wäre gut beraten, wenn sie den Stadtteilbudgets mehr finanzielle Mittel (leider sicherlich zu Lasten anderer Budgets) zur Verfügung stellen würde, weil die ortsansässigen Beiratsmitglieder die stadtteilbezogenen Bedürfnisse eher erkennen können und zudem die Identifikation mit deren Maßnahmen in der Bevölkerung viel größer ist, weil man als (Stadtteil-)Bürger seinen direkten Einfluss eher erkennen kann.

Status der Umsetzung

Rat stimmt zu, Dritte zuständig

Verwaltungshinweis für den Rat

Dieser Vorschlag fällt leider nicht in den Verantwortungsbereich des Schulverwaltungsamtes und somit in den Bereich des Schulträgers Stadt Trier. Für die Installation neuer Schulformen sind die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern zuständig. Die Schulentwicklungsplanung bzw. das städtische Schulentwicklungskonzept versucht hier jedoch diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Hierbei muss die geänderte Nachfragesituation berücksichtigt werden, die insbesondere bei den Grundschulen bereits rückläufige Schülerzahlen aufzeigt, während bei den weiterführenden Schulen insbesonder Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen (IGS) durch ein verändertes Übergangsverhalten eine stetig steigende Nachfrage aufweisen. Die Stadt als Schulträger muss dabei für die Bevölkerung ein breit aufgestelltes Angebot der Haupt-Schularten anbieten.

Bei allen aktuellen Neubauten oder Umbauten wurde gerade die (künftige) Entwicklung der Schülerzahlen berücksichtigt zum Beispiel vor Beantragung der neuen IGS mit Durchführung der vorgeschriebenen Elternbefragung zur Ermittlung der Nachfrage (Schülervorausschätzung) für ein IGS-Angebot.

Die Ausgestaltung neuer Schularten wie der Realschule plus unterliegt dabei in großen Teilen den Vorgaben durch das Land.

Zu den Stadtteilbudgets:

Der Stadtrat räumt den Ortsbeiräten seit dem Haushaltsjahr 2001 jährlich ein Vorschlagsrecht für kleinere und notwendige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den Ortsbezirken mit einem Kreditvolumen von 511.000 Euro (ursprünglich 1 Mio DM) ein; zuletzt mit der Vorlage 190/2009 für das Haushaltsjahr 2010.

Eine Änderung des Betrages erfordert einen neuen Beschluß des Stadtrates.

Dabei ist eine solche Schwerpunktsetzung eine politische Entscheidung und entsprechend müsste hierzu zunächst eine entsprechende Schwerpunktsetzung als grundsätzliche Entscheidung und Abwägung durch die politischen Entscheidungsträger erfolgen.