rechtlich unzulässig

Keine Entscheidungskompetenz von Stadtrat und Verwaltung. Es fehlt dafür die Rechtsgrundlage.

Der Vorschlag ist in Rheinland-Pfalz rechtlich nicht umsetzbar. Für die Anwendung von Parkkrallen fehlt es an einer Ermächtigung nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Verwarnungsgelder dienen nicht der Erwirtschaftung von Einnahmen, sondern der Verkehrserziehung. Die Verwendung von Parkkrallen ist keine polizeiliche Maßnahme zur Beseitigung einer andauernden Ordnungswidrigkeit. Sie fällt unter das so genannte "Übermaßverbot" des Verwaltungshandelns, sie wäre rechtlich unverhältnismäßig und deshalb unzulässig. Die mit dem Parkverstoß verbundene Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs soll möglichst rasch beendet werden. Die Anlegung einer "Parkkralle" würde den Zeitraum der Ordnungswidrigkeit vom Eintreffen der Fahrzeugführenden bis zur Entfernung der Kralle unerwünscht andauern lassen. Das Straßenverkehrsamt handhabt Verkehrsordnungswidrigkeiten im "ruhenden Verkehr" bei ausländischen Haltern wie bei inländischen. Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt ergeht ein Bußgeldbescheid, der auch ins Ausland zugestellt wird. Es erfolgen daraufhin auch Zahlungen. Mahnungen werden ebenfalls ins Ausland verschickt, Vollstreckungsmaßnahmen sind dagegen nicht durchsetzbar. Bei Abschleppmaßnahmen werden Sicherheitsleistungen von den Fahrzeugführenden verlangt.